Geruchsbelästigung im Mietrecht

In einem Mehrfamilienhaus teilen sich die Mietenden Gemeinschaftsflächen wie zum Beispiel das Treppenhaus. Die Nutzung dieser Flächen kann zu Konflikten führen, insbesondere wenn es um Geruchsbelästigungen geht.

Der Nachbar bzw. die Nachbarin lüftet die Raucherwohnung durch das Treppenhaus, stinkende Schuhe verströmen üble Gerüche, die Nachbarin bzw. der Nachbar stellt ihren Abfallsack im Gang ab, oder der nervöse Chihuahua markiert im Treppenhaus: Was tun? Der Fall ist klar: Das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses dient nur dem Zugang zu den Wohnungen und darf nicht anders genutzt oder verschmutzt werden.

Wenn der Nachbar oder die Nachbarin kocht und der Essensgeruch in die eigene Wohnung zieht, kann das sehr belastend sein. Doch es ist nun mal so: Beim Kochen entstehen Gerüche und jede:r darf nach Belieben zubereiten, was er oder sie möchte. Niemand kann vorschreiben, welche Lebensmittel oder Gewürze verwendet werden. Wenn die Kochgerüche jedoch stören, sollte der Verursacher oder die Verursacherin Rücksicht nehmen, zum Beispiel durch konsequentes Schliessen der Fenster während des Kochens.

Eine weitere Möglichkeit ist, die bauliche Struktur, insbesondere die Abluftsysteme und Abzüge, auf ihre Funktionalität zu überprüfen, um Geruchs- und Geräuschprobleme beim Kochen zu minimieren.

Grundsätzlich darf man in der Schweiz auch nachts kochen, solange man auf seine Nachbar:innen Rücksicht nimmt. Wenn nächtliches Kochen aber zu starker Geruchs- oder Geräuschbelästigung führt, können Nachbar:innen dies zu Recht als unzumutbar empfinden.

Grundsätzlich dürfen Mieter:innen auf dem Balkon bzw, in ihrem Garten tun, was sie möchten – essen, trinken, ein Apéro abhalten, schlafen – oder eben grillieren: Denn der Geruch von Essen gehört zum normalen Wohnverhalten und muss von der Nachbarschaft toleriert werden.

Im Mietvertrag oder der Hausordnung können Vorschriften zum Thema Grillieren enthalten sein. Vermieter:innen dürfen jedoch nicht beliebig Verbote erlassen, diese müssen immer sachlich begründet und verhältnismässig sein. Ein generelles Grillverbot wird daher in der Regel unzulässig sein. Hingegen kann ein Verbot von Holzkohlegrills zulässig sein.

Rücksicht auf die Nachbar:innen ist Pflicht. Der Grill sollte darum so genutzt werden, dass niemand vom Rauch belästigt wird. Smoker-Grills sind dafür weniger geeignet. Überschreiten die Rauchimmissionen ein erträgliches Mass, kann die Vermieterschaft eingreifen. Gas- oder Elektrogrills sind die bessere Wahl, um Rauch zu minimieren.

Bei der Wahl des Grillplatzes liegt der Fokus vor allem auf der Sicherheit, insbesondere wegen des Funkenflugs, weniger auf dem Geruch. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass der Nachbar, die Nachbarin nicht übermässig durch Geruchsbelästigung gestört wird.

Bei offenen Flammen, wie bei Feuerschalen oder Holzkohlegrills, ist besondere Vorsicht geboten, um Funkenflug zu vermeiden. Die Beratungsstelle für Brandverhütung (BFB) empfiehlt, einen Abstand von mindestens 1 Meter zu brennbaren Materialien einzuhalten und unbrennbares Material als Unterlage zu nutzen. Auch ein ausreichend grosses Auffangbecken ist wichtig. Diese Vorgaben sind in den Brandschutznormen der VKF (Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen) und den kantonalen Vorschriften festgelegt.

Sollte der Geruch von Parfüm zum Beispiel im Treppenhaus so stark und regelmässig sein, dass es die Lebensqualität der Nachbarn erheblich beeinträchtigt, könnte dies als Immission gewertet werden, ähnlich wie bei Rauch.

Ein generelles Rauchverbot im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist grundsätzlich unzulässig, da es gegen die Persönlichkeitsrechte der Mieter:innen verstösst. Die rauchenden Mieter:innen haften jedoch voll für durch das Rauchen entstandene Schäden in der Wohnung.

Normales Rauchverhalten, wenn also Mieter:innen auf dem Balkon eine Zigarette, E-Zigarette oder sogar Cannabis rauchen, ist von den Nachbar:innen zu dulden. Raucher:innen sollten dennoch darauf achten, dass der Rauch oder Dampf nicht durch offene oder gekippte Fenster in die Schlafzimmer der anderen Wohnungen gelangt.

Wenn hingegen ein:e Kettenraucher:in ständig auf dem Balkon raucht und die Nachbarschaft deshalb ihr Fenster praktisch nicht mehr öffnen kann, gilt das unter Umständen als übermässig. Solche Geruchsbelästigungen müssen Nachbar:innen in aller Regel nicht hinnehmen.

Intensive Gerüche, die von einem Restaurant in die Wohnung dringen, können die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen kann der Mieter, die Mieterin eine Mietzinsreduktion und die Beseitigung des Mangels verlangen.

War dem Mieter, der Mieterin jedoch schon bei Einzug bekannt, dass das Restaurant solche Gerüche verursacht, wird es schwieriger, diese Forderung durchzusetzen.