Solidarhaftung

Ein Mietvertrag mit Solidarhaftung bedeutet, dass alle unterzeichnenden Personen für sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis haften, wie beispielsweise für die Miete oder etwaige Schäden. Solidarmieter und Solidarmieterinnen sind also alle gemeinsam für sämtliche Mieterverpflichtungen verantwortlich. Es spielt dabei keine Rolle, ob alle unterzeichnenden Personen im Mietobjekt wohnen. Solidarhaftung liegt also auch dann vor, wenn jemand den Mietvertrag als zusätzliche Sicherheit unterzeichnet, aber nicht dort wohnt.

Man sollte sich aber der Konsequenzen dieser Unterschrift bewusst sein. Ab dem Moment der Unterzeichnung haften alle Solidarhafter:innen, die den Mietvertrag unterschrieben, solidarisch für alle Forderungen aus dem Mietverhältnis, einschliesslich Mietzins, Nebenkosten und Schäden. Das bedeutet: Vermieter:innen können Forderungen auch nur an eine der unterzeichnenden Personen richten. Es steht den Vermieter:innen frei, ob sie ihre Forderung an alle Solidarmieter:innen richten oder nur an eine Person.

Im schlimmsten Fall kann es vorkommen, dass man allein für sämtliche Forderungen aufkommen muss, etwa wenn die andere Person respektive die anderen Mitbewohner:innen nicht zahlen können oder wollen.

Im Innenverhältnis - also untereinander - haften die Solidarschuldner:innen zu gleichen Teilen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist (vgl. Art. 148 Abs. 1 OR). Hat also ein:e Solidarschuldner:in die gesamte Forderung übernommen, kann er / sie Rückgriff auf die anderen Solidarschuldner:innen nehmen und den Betrag zurückverlangen, welcher gemäss Innenverhältnis zu viel bezahlt worden ist.

Auch kündigen können Solidarmieter:innen nur gemeinsam. Gerade bei Trennungen kann diese zu konfliktreichen Situationen führen.

Wie bereits erwähnt, haften die Solidarschuldner:innen im Innenverhältnis - also untereinander - zu gleichen Teilen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

Um Klarheit untereinander zu schaffen, kann es sich lohnen, die Rechte und Pflichten schriftlich und detailliert zu regeln. Dies unabhängig davon, ob Sie in einer Lebensgemeinschaft in der gemeinsamen Wohnung leben oder in einer WG.

Wichtig zu wissen: Erhalten Sie als Solidarmieter:innen eine Kündigung des Mietverhältnisses oder eine Mietzinserhöhung, können Sie dies auch allein anfechten. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Anfechtung einer Kündigung einem Sozialschutzbedürfnis entspricht. Deshalb muss es auch einem einzelnen Mitmieter, einer einzelnen Mitmieterin möglich sein, selbstständig dagegen vorzugehen. Machen die anderen Mitmieter:innen aber nicht mit, müssen diese zusätzlich zur Vermieterschaft eingeklagt werden.

Bei der Solidarmiete haften alle Mieter:innen gemeinsam, während bei der Untermiete nur eine Person Hauptmieter:in ist und die volle Verantwortung trägt.

Vorteile der Solidarhaftung:

• Die Vermieterschaft hat eine höhere Sicherheit, da alle unterzeichnenden Mieter:innen gemeinsam haften.
   
• Im Innenverhältnis haften die Mieter:innen gemeinsam, d.h. die anfallenden Kosten werden auf alle verteilt. Wichtig: Im Aussenverhältnis kann die Vermieterschaft aber auch nur auf eine:n Mieter:in zurückgreifen.
   
• Eine Kündigung oder Mietzinserhöhung kann zwar allein angefochten werden, die anderen Mitmieter:innen müssen aber ebenfalls ins Verfahren hineingezogen werden. Beteiligen sie sich nicht an der Anfechtung, müssen diese ebenfalls eingeklagt werden.
   

Nachteile der Solidarhaftung: 

•  Im Aussenverhältnis kann es vorkommen, dass ein:e Mieter:in für die gesamte Forderung aufkommen muss. Dies bedeutet: Falls ein:e Mitmieter:in zahlungsunfähig wird, müssen Sie im schlimmsten Fall für die gesamte Miete aufkommen. Dies kann zu Auseinandersetzungen zwischen den Mitmieter:innen führen.
   
• Kündigt die Verwaltung den Mietvertrag, betrifft dies alle Mieter:innen, auch wenn nur eine Person Probleme verursacht.

Wenn Sie sich nach einigen Monaten entscheiden, allein in eine Wohnung zu ziehen, kann die Kündigung des Mietvertrags schwierig werden.

Solidarisch unterzeichnete Mietverträge müssen gemeinsam gekündigt werden, was bedeutet, dass Ihre Mitmieter:innen zustimmen und ebenfalls kündigen müssen. Anschliessend kann die Verwaltung einen neuen Vertrag für die verbleibenden Parteien aufsetzen. Dies kann nicht nur bei Konflikten unter den Mieter:innen zu Problemen führen.

In der Praxis lohnt es sich aber regelmässig, das Gespräch mit Vermieter:innen zu suchen. Unter Umständen entlassen sie eine:n Mitmieter:in aus dem Vertrag, ohne dass alle zusammen den Mietvertrag kündigen müssen. Wichtig: Wenn keine Einigung gefunden wird und Sie ohne Kündigung bzw. Anpassung des Mietvertrags aus dem Mietobjekt ausziehen, haften Sie weiterhin für sämtliche Pflichten aus dem Mietvertrag, auch wenn Sie nicht mehr dort wohnen.

Die Mietkaution gehört der Person, die sie zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlt hat. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten bereits vor Abschluss des Mietvertrags klare Regelungen getroffen werden, wer wie viel einzahlt und wie die Kaution im Falle eines Auszugs geregelt wird.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass dieser Inhalt und die zur Verfügung gestellten Unterlagen als allgemeine Rechtsauskunft zu werten sind. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Mobiliar und die Protekta lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Beitrags ab.