Parkverbote, abgeschleppte Autos und Parkbussen

Falls Sie Ihr Auto nicht finden, prüfen Sie bei der Polizei oder Gemeinde, ob es abgeschleppt wurde. In den meisten Fällen wird das Fahrzeug auf einen speziellen Parkplatz oder zu einem Abschleppunternehmen gebracht. Die Kosten für das Abschleppen können je nach Region, Abschleppdienst und Dauer variieren. Zusätzlich zu den Abschleppkosten können weitere Kosten wie Standgebühren und administrative Gebühren anfallen. Diese Kosten sind vom oder von der Fahrzeughalter:in zu tragen.

Das unbefugte Parkieren auf einem Privatparkplatz oder -grundstück stellt eine Besitzstörung dar. Sie sollten zunächst versuchen, den oder die Fahrzeughalter:in ausfindig zu machen und zur Entfernung des Fahrzeugs aufzufordern. Ist der Halter oder die Halterin nicht auffindbar, können Sie die Polizei um Hilfe bei der Halterfeststellung bitten. Das eigenmächtige Entfernen oder Abschleppen des Autos ist in der Schweiz grundsätzlich erlaubt. Die Abschleppkosten können in der Regel dem oder der Falschparker:in in Rechnung gestellt werden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, ist es ratsam, den Vorfall sorgfältig zu dokumentieren und eine schriftliche Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeugs zu hinterlassen, bevor das Abschleppen veranlasst wird.

Wenn ein:e Fremdparker:in Ihren gemieteten Parkplatz blockiert, können Sie sich an die Vermieterschaft oder die Grundstücksverwaltung wenden. Diese sind in der Regel dafür verantwortlich, Massnahmen gegen Falschparkierende zu ergreifen. Gemäss Mietrecht (Art. 253 fortfolgende OR) haben Sie nämlich Anspruch auf ungestörten Gebrauch der Mietsache. Sollte es wiederholt zu Störungen kommen, kann die Vermieterschaft unter Umständen haftbar gemacht werden.

Um Falschparker:innen rechtssicher auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen, können Sie einen Hinweiszettel am Fahrzeug hinterlassen. Darauf können Sie den / die Fahrzeughalter:in darauf aufmerksam machen, dass das Auto unberechtigt auf Ihrem Privatgrund steht und um unverzügliche Entfernung bitten. Vermeiden Sie die Androhung von Strafen oder Abschleppmassnahmen ohne rechtliche Grundlage. Ein möglicher Text für den Zettel könnte lauten: «Sie parkieren unberechtigt auf einem Privatparkplatz. Bitte entfernen Sie Ihr Fahrzeug so schnell wie möglich. Vielen Dank.»

Wenn jemand unbefugt auf Ihrem Privatgrund parkiert, können Sie als Eigentümer:in eine sogenannte Umtriebsentschädigung verlangen. Diese soll die Kosten decken, die durch das unerlaubte Parkieren entstanden sind, z.B. für Kontrollgänge oder andere notwendige Massnahmen.

Wird der Falschparker auf das unberechtigte Abstellen hingewiesen und entfernt er das Fahrzeug nicht selbst, kann die Eigentümerin des Privatgrunds das Fahrzeug auf eigene Veranlassung abschleppen lassen. Die Kosten für den Abschleppdienst werden in der Regel mittels Abtretungserklärung an die Abschleppunternehmung abgetreten und dann direkt beim Fahrzeughalter, bei der Fahrzeughalterin geltend gemacht.

Wenn der Falschparker bzw. die Falschparkerin das Fahrzeug nicht freiwillig entfernt oder es wiederholt zu Verstössen kommt, können Sie zivilrechtliche Schritte einleiten. In besonders schweren Fällen könnte auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs in Betracht gezogen werden. Um Ihre Ansprüche zu untermauern, ist es wichtig, Beweise des Vorfalls zu sammeln.

Bei wiederholtem unerlaubtem Parkieren auf einem Privatgrundstück kann der Eigentümer ein richterliches Parkverbot beantragen. Dieses wird vom Gericht ausgesprochen und zivilrechtlich sowie strafrechtlich durchgesetzt, um die Eigentümerin vor weiteren Verstössen zu schützen.

Bussen sind in der Regel eine Massnahme des öffentlichen Rechts und werden für Verstösse im öffentlichen Raum verhängt. Da es sich bei einem richterlichen Parkverbot um ein privates Grundstück handelt, greifen in den meisten Fällen zivilrechtliche Massnahmen. Dazu gehört die Umtriebsentschädigung, die der oder die Falschparkierende bezahlen muss.

In vereinzelten Fällen kann es aber auch zu strafrechtlichen Konsequenzen und Geldstrafen kommen, etwa wenn das Verhalten des Falschparkers als Hausfriedensbruch gewertet wird. In der Regel kann durch fristgerechtes Bezahlen der zivilen Umtriebsentschädigung eine strafrechtliche Anzeige verhindert werden.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass dieser Inhalt und die zur Verfügung gestellten Unterlagen als allgemeine Rechtsauskunft zu werten sind. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Mobiliar und die Protekta lehnen jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Beitrags ab.