Wie lässt sich der Missbrauch in der beruflichen Vorsorge mindern?

Während Einigkeit darüber besteht, dass Missbräuche in der Sozialversicherung verhindert werden sollen, gehen die Meinungen über die Zuständigkeiten und entsprechenden Massnahmen weit auseinander. In diesem Artikel soll das Zusammenspiel der Invalidenversicherung (IV) mit dem Leistungsentscheid der beruflichen Vorsorge (BVG) näher erläutert werden.

Observation als Ultima Ratio

In begründeten Einzelfällen können die Sozialversicherungen mittels Personenüberwachung objektive Abklärungen tätigen. Der neue Artikel 43a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) schafft dafür die gesetzliche Grundlage. Bei diesen Abklärungen spielt die medizinische Diagnose eine untergeordnete Rolle. Vielmehr interessiert, was die betroffene Person gegenüber medizinischen Fachpersonen als Leiden und körperliche Einschränkungen deklariert – und wie sich die Person im Alltag verhält. Dies kann durch eine neutrale und objektive Sachverhaltsfeststellung – beispielsweise im Rahmen einer Personenüberwachung – bestätigt oder widerlegt werden. Somit geht es um die Verifizierung der Angaben gegenüber allen beteiligten Personen und Stellen. Selbstverständlich muss der Entscheid für eine Observation als «Ultima Ratio» in einem Untersuchungsprozess ein sorgfältig abgewogener Schritt sein.

IV-Abklärungen für Pensionskassen bindend

Im Falle einer längeren und andauernden Arbeitsunfähigkeit befindet die IV darüber, ob eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Dabei muss auch geklärt werden, in welchem Masse der IV-Grad und letztlich der Leistungsentscheid zu bemessen sind. In diesem Stadium der Leistungsabklärung kann die IV eine Observation als letzte Massnahme für die objektive Sachverhaltsfeststellung in Betracht ziehen. Im Hinblick auf eine spätere Leistungspflicht der beruflichen Vorsorge ist das entscheidend. Denn Pensionskassen dürfen aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im BVG keine Observationen durchführen oder vollziehen lassen. Deshalb ist der Leistungsentscheid der IV für eine Pensionskasse bindend und diese hat somit ein grosses Interesse, dass die IV Stellen tragfähige und objektive Sachverhaltsabklärungen vornehmen.

Folgenreicher Entscheid des Europäischen Menschenrechtshof

Mit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision im Jahr 2009 etablierte sich die systematische Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Sozialversicherungen. So deckten das strukturierte Vorgehen und eine damit verbundene Mitarbeiterschulung bei der Mobiliar schon nach wenigen Jahren ein substantielles Missbrauchspotential in der beruflichen und privaten Vorsorge auf.

Allerdings hat dann der Europäische Menschenrechtshof (EGMR) mit einem Urteil vom Oktober 2016 entschieden, dass die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz zur Durführung einer Observation im Sozialversicherungsbereich ungenügend sind. Die Abklärungen und Leistungsentscheide basieren seither auf den Angaben der Versicherten und der Einschätzung aller beteiligten Mediziner, Versicherungsfachleuten, Gutachter und Juristen.

Bis zum Entscheid des EGMR konnten aufgrund von Observationsergebnissen jährlich mehrere Millionen Franken an Schadenaufwandminderungen (SAM) realisiert und unrechtmässige Leistungsbezüge verhindert werden. Nach dem Entscheid des EGMR konnte nur noch ein Bruchteil der bisherigen Schadenaufwandminderung erwirkt werden.

Personenüberwachungen zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der beruflichen und privaten Vorsorge verursachen hohe Kosten. Wie die nachfolgende Grafik zeigt, stehen diese Kosten aber in einem positiven Verhältnis zu den gesamten Schadenausmittlungskosten. Letztere setzen sich aus der Summe der Forderung, den Kosten und der generierten Schadenaufwandminderung (SAM) zusammen.

Umsetzung der neuen gesetzlichen Grundlage «Sozialdetektive»

Obwohl nun die Vorlage betreffend der Sozialdetektive angenommen wurde, wird die Observation als Instrument künftig noch zurückhaltender zur Anwendung kommen. Die entsprechenden Vorschriften werden verschärft, was bei deren Verletzung für den Sozialversicherer juristische Folgen sowie einen Reputationsverlust bedeuten könnte. Zudem wurden die Sozialversicherer im Zuge der Abstimmung noch stärker sensibilisiert.

Man darf darauf vertrauen, dass in Bezug auf den viel diskutierten Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre das bisher angewandte Recht und die bundesgerichtliche Rechtsprechung weiterhin respektiert und angewendet werden. Die neuen Ausführungsvorschriften, wie sie aktuell vom Bundesamt für Sozialversicherungen ausgearbeitet werden, tragen diesem Bestreben Rechnung.

In Kürze

  • 25. November 2018 – Annahme der Vorlage über den Einsatz von Sozialdetektiven
  • Artikel 43a Bundesgesetz ATSG schafft gesetzliche Grundlage für Observationen
  • Personenüberwachung als «Ultima Ratio» in der Sachverhaltsabklärung
  • Systematische Missbrauchsbekämpfung bewirkt substantielle Schadenaufwandminderung
  • Leistungsentscheid der IV nach Abklärungsverfahren für Pensionskassen bindend