Verantwortlichkeit der Stiftungsräte und des Experten für berufliche Vorsorge

Freitag, 18. März 2016

Am 18. Dezember 2014 hat das Bundesgericht mehrere Urteile bezüglich Verantwortlichkeit der Organe einer Vorsorgeeinrichtung gefällt. Der Sachverhalte wurde verschiedentlich auch in der Presse beschrieben. Wir möchten nun insbesondere auf die Verantwortlichkeit der Stiftungsräte und des Experten für berufliche Vorsorge eingehen.

Im Urteil wurde entschieden, dass Stiftungsräte mit dem Beginn ihres Mandats voll leistungsfähig sein müssen. Das heisst, sie verfügen nicht über eine Einführungszeit oder Karenzfrist. Sie müssen sich bereits vor Antritt des Mandats über die Verhältnisse informieren, um sich ein genügend umfassendes Bild der Vorsorgeeinrichtung verschaffen zu können. Entsprechend sind wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Organisation, die Wertanlagen und das Risikomanagement, noch vor der Annahme des Mandats zu prüfen.

Verantwortung lässt sich nicht wegdelegieren

Das Delegieren von Tätigkeiten an Drittpersonen ist zwar zulässig. Allerdings gehört die Kontrolle und Überwachung zu den nicht delegierbaren Tätigkeiten von Stiftungsräten. Sie tun deshalb gut daran, die Kontrolle und Überwachung durch aktives und kritisches Verhalten zu hinterfragen. Nein-Stimmen sollten zum Beispiel mit Begründung protokolliert werden. Es ist auch wichtig, dass die Stiftungsräte überprüfen, ob ein sinnvolles Kontrollsystem existiert (das Kontrollsystem kann unter Umständen relativ einfach sein).

Weiter müssen Bestimmungen, die in Reglementen aufgeführt sind, eingehalten werden. Das gilt auch für mutmasslich selbstverständliche Regelungen, wie zum Beispiel das ordnungsgemässe Abhalten der Stiftungsratssitzung oder auch die korrekte Abwicklung von Einzelfällen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Checkliste für Stiftungsräte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Haben Sie alle nötigen Unterlagen (Organisations-, Anlage-, Vorsorgereglement, Reportings, Geschäftsberichte, Bericht der Revisionsstelle und des Experten, Auflagen der Aufsichtsbehörde)?
  • Gibt es ein internes Kontrollsystem? Erscheint es sinnvoll und wird es eingehalten?
  • Werden die Stiftungsratssitzungen ordentlich abgehalten (Frist zur Einberufung, Protokollierung im Allgemeinen und auch der Nein-Stimmen)? Wird Ihren Fragen genügend Beachtung geschenkt?
  • Werden die Aus- und Weiterbildung umfassend angeboten und nehmen Sie daran teil?

Auch der letzte Punkt ist enorm wichtig. Insbesondere im Bereich der komplexen Fragen im Zusammenhang mit den Vermögensanlagen schärfen Aus- und Weiterbildung das Verständnis.

Auch Experten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein

Mit den erwähnten Urteilen sind auch einige Neurungen in Bezug auf die Experten verbunden. Bis anhin wurde die Expertentätigkeit in Mandatsform geführt, d.h. der Experte wurde nur tätig, wenn er von der Vorsorgeeinrichtung mandatiert wurde (z.B. alle 3 Jahre für den Expertenbericht). Das Urteil geht neu davon aus, dass es sich um ein Dauerverhältnis handelt, da der Experte die fortlaufende finanzielle Sicherheit überprüfen müsse. Eine Ausnahme besteht allenfalls bei punktuellen Aufträgen, die weiterhin auf Mandatsbasis erstellt werden.

Der Experte muss die ganzheitliche finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (Abstimmung zwischen Aktiven und Passiven). Dabei kann er sich nicht nur auf den Bericht der Revisionsstelle verlassen. Falls er im Rahmen seiner Überprüfung Mängel oder Unstimmigkeiten feststellt, muss er selbst aktiv werden, allenfalls bis hin zur Information der Aufsichtsbehörde.

Sachverhalte kritisch hinterfragen

Um sich ein umfassendes Bild der Risikoabdeckung machen zu können, ist es die Pflicht des Experten, selbst Einsicht in alle Verträge zu nehmen, die die Risiken Alter, Tod und Invalidität abdecken. Ebenso sollte er, unseren Erachtens, die Bonität des Versicherers beurteilen, z.B. anhand der Eigenkapitalquote. Der Experte sollte ausserdem die bestehenden Verflechtungen und Interessenbindungen der einbezogenen Akteure hinterfragen.

Checkliste für Experten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Ist der Vertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Experten so abgeschlossen, dass ein Dauerverhältnis sowie die jährliche Überprüfung möglich ist (jährliche Berechnung der Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen, Zustellung der Jahresberichte, Stiftungsratsprotokolle, Auflagen der Aufsichtsbehörde)?
  • Liegen die Versicherungsverträge vor? Wie ist die Bonität des Versicherers?
  • Wird das globale Risikokonzept überprüft? Wird eine ALM-Studie durchgeführt und durch wen?
  • Liegt der Revisionsbericht bei Erstellung des Expertenberichts vor?

Bei Fragen zu all diesen Aspekten stehen Ihnen auf Seiten der Mobiliar Experten mit Rat und Tat zur Verfügung. Im Bereich der Absicherung der Risiken Tod und Invalidität bieten wir zudem umfassende Dienstleistungen, die den reibungslosen Ablauf garantieren und Stiftungsräte wie Experten entlasten.

Franziska Berger, Pensionskassen-Expertin SKPE