Nutzungsbedingungen für das Pensionskassen-Portal der Mobiliar

1 Präambel

Die Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Chemin de la Redoute 54, 1260 Nyon (nachfolgend «Mobiliar»), ermöglicht den Benutzerinnen und Benutzern (nachfolgend «Benutzer») die Nutzung des « Pensionskassen-Portals der Mobiliar » (nachfolgend „Portal“) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kollektiv-Lebensversicherungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer (eine Vorsorgeeinrichtung) und der Mobiliar. 

Die Nutzung des Portals erleichtert den Austausch von Daten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Risikoprüfung und Verwaltung von Leistungsfällen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die einzuhaltenden Bedingungen durch den Benutzer für die Benutzung des Portals.

2 Zugriff auf das Portal

Der Versicherungsnehmer ist für die Erteilung der Zugriffsberechtigungen an die Benutzer und deren Verwaltung (inkl. Überwachung einer korrekten Benutzung des Portals) verantwortlich.

Der Versicherungsnehmer haftet selbst für Schäden, die durch eine fehlerhafte Verwaltung bzw. Sorgfalt bei der Auswahl und Überwachung der Benutzer entstehen. Weitere Details sind in der « Nutzungsvereinbarung für das Pensionskassen-Portal », welche Bestandteil des Kollektiv-Lebensversicherungsvertrages ist, geregelt. Des Weiteren gelten, soweit anwendbar, die « Nutzungsbedingungen für die Online-Dienstleistungen der Mobiliar ».

3 Nutzung des Portals

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung des Portals.

3.1 Richtigkeit der Daten

Die Benutzer tragen die Verantwortung für die Richtigkeit der erfassten und geteilten Daten. Das Portal darf ausschliesslich nur für die Verwaltung von für die Vertragsdurchführung relevanten Daten benutzt werden.

Die übermittelten Daten bzw. Dokumente, welche systemtechnisch und ohne menschliche Nachkontrolle durch das Portal generiert worden sind, werden ausschliesslich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Die Mobiliar trägt für die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten bzw. Dokumente keine Verantwortung. Die Mobiliar behält sich das Recht vor, diese Daten bzw. Dokumente jederzeit und ohne Vorankündigung abzuändern. Letztere dürfen zudem unter keinen Umständen als Beweismittel oder für Vertragsverhandlungen herangezogen werden.               

Des Weiteren sind die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen jederzeit einzuhalten.

3.2 Aufbewahrung von Dokumenten im Original

Das Portal dient ausschliesslich der Übertragung von Daten bzw. Dokumenten zwischen den Benutzern und der Mobiliar. Es obliegt dem Benutzer zu klären, ob ein auf dem Portal aufgeschaltetes bzw. aufbewahrtes Dokument ebenfalls im Original aufbewahrt werden muss (z.B. zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).

Die Mobiliar trägt diesbezüglich keine Verantwortung.

3.3 Aufbewahrung und Einsicht von Dokumenten durch die Mobiliar

Dokumente können auf dem Portal aufgeschaltet bzw. aufbewahrt werden.

Zum Zweck der Missbrauchsbekämpfung kann die Mobiliar jederzeit und ohne Vorankündigung Stichkontrollen der im Portal aufgeschalteten und aufbewahrten Daten bzw. Dokumente durchführen. Sie kann in jedes Dokument Einsicht nehmen.

Bei Nichteinhaltung der Aufbewahrungsregeln kann die Mobiliar Dokumente bzw. Daten löschen. Bei wiederholten oder gravierenden Verletzungen der Aufbewahrungsregeln behält sich die Mobiliar weitere Schritte vor.

4 Registration und Login

Der Versicherungsnehmer räumt der Mobiliar das Recht ein, sämtliche Login-Daten, Zugriffe, Transaktionen, Mutationen und Bewegungen der von ihm berechtigten Benutzer aufzuzeichnen, zu speichern und bei Bedarf auszuwerten.

Zur Optimierung des Portals sowie zu statistischen Zwecken werden bei dessen Nutzung anonyme Trackingdaten erhoben. Die Trackingdaten erlauben keinen Rückschluss auf den Benutzer und sollen lediglich allgemeine Auskunft über das Nutzungsverhalten geben. Rein quantitativ erfasst wird beispielsweise die Häufigkeit der Benutzung des Portals. Die anonymen Datensätze können durch tracking-tools (z.B. «Google Analytics» oder «Dynatrace») erfasst und von der Mobiliar sowie deren Beauftragten ausgewertet werden.

Im Übrigen gelten die Regelungen der « Nutzungsbedingungen für die Online-Dienstleistungen der Mobiliar » weiterhin soweit anwendbar.

Um den Zugriff auf weitere persönliche Daten wie Versicherungs- oder Schadendokumente freizuschalten, muss nebst Benutzername und Passwort einmalig ein persönlicher Aktivierungscode eingegeben und ein zweiter Authentifizierungsfaktor eingerichtet werden.

Die Mobiliar entscheidet frei über die Vergabe von Accounts für den Zugriff auf die Services. Sie muss einen ablehnenden Entscheid nicht begründen. 

5 Dauer des Zugriffs auf das Portal

In Abweichung zu den « Nutzungsbedingungen für die Online Dienstleistungen der Mobiliar » gelten folgende Regeln für die Dauer des Zugriffs auf das Portal.

Das Portal ist rund um die Uhr geöffnet und für die Benutzer zugänglich, die Mobiliar erbringt den Fachsupport in der Regel von Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 17 Uhr, Feiertage ausgenommen.

Die Mobiliar behält sich das Recht vor, den Zugang zum Portal im Falle technischer Störungen oder für Systemaktualisierungen und andere Wartungsarbeiten jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken bzw. zu sperren.

Der Zugang des Versicherungsnehmers und der zugelassenen Benutzer auf das Portal endet nach fünf Jahren ab Wirkungsdatum der Kündigung des Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag. 

6 Sperre

Die Mobiliar ist jederzeit berechtigt, den Zugriff auf das Portal ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu sperren.

Der Versicherungsnehmer kann von der Mobiliar jederzeit verlangen, dass die Accounts gesperrt werden. 

Die Aufhebung einer Sperre erfolgt ausschliesslich auf schriftliches Gesuch.

7 Sorgfaltspflichten der Benutzer

Die Benutzer dürfen das Portal ausschliesslich in ihrer Rolle als Mitarbeitende bzw. Auftragnehmende des Versicherungsnehmers und im Rahmen der durch letztere zugewiesenen Aufgaben nutzen. Des Weiteren verpflichten sich die Benutzer bei der Bearbeitung von Personendaten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten (siehe insb. w.u. Ziff. 8). 

Eine Nutzung des Portals aus dem Ausland erfolgt unter der ausschliesslichen Verantwortung des Versicherungsnehmers. Letzter trägt auch die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der in diesem Zusammenhang geltenden einschlägigen Gesetzgebung. Die Mobiliar schliesst jegliche Haftung und Verantwortung bei einer Nutzung des Portals aus dem Ausland ausdrücklich aus. 

8 Datenschutz

Die Datenpflege und die Verwaltung der über das Portal ausgetauschten Daten hat unter der Einhaltung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) und der Schweigepflicht gemäss Artikel 86 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV; SR 831.40) zu erfolgen.

Weitere Informationen zur Datenbearbeitung durch die Mobiliar sind unter www.mobiliar.ch/datenschutz erhältlich.

9 Haftung und Gewährleistung

Die Mobiliar übernimmt hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen auf dem Portal keine Gewährleistung. Die Mobiliar schliesst zudem jede Haftung für Schäden sowohl materieller als auch immaterieller Art aus, welche sich aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der auf dem Portal publizierten Informationen ergeben sollten. Die Mobiliar haftet weiter weder für direkte noch für indirekte Schäden aus Übertragungsfehlern, technischen Mängeln oder Ausfällen, Störungen, Netzüberlastungen oder widerrechtlichen Eingriffen bzw. Zugriffen Dritter, dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln, unachtsamer Verwendung der persönlichen Identifikationsmerkmale, Sperrung des Zugriffs/Accounts, Nutzung der Services aus dem Ausland, mangelnder Sicherheit und/oder Funktionstüchtigkeit der durch den Benutzer verwendeten Hard- und Software oder aus anderen im Zusammenhang mit der Benutzung des Portals, der Applikation und der Services stehenden Gründen. Die Mobiliar übernimmt insbesondere auch keine Haftung für allfällige Sicherheitslücken von Drittprodukten z.B. im Zusammenhang mit Funktionen, die der Benutzer zur biometrischen Authentifizierung nutzt, wie insbesondere Fingerabdruck oder Gesichtserkennung. 

Vorbehalten ist vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden der Mobiliar.

Die Benutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz aller Vorsichts- und Sicherheitsmassnahmen über das Internet oder Mobilfunknetz übertragene Daten vor Eingriffen Dritter nicht absolut geschützt sind und ferner Fehler oder zeitliche Verzögerungen bzw. Unterbrüche eintreten können. Die Mobiliar leistet weder Gewähr für die dauernde und störungsfreie Funktion des Internets, des Mobilfunknetzes sowie von Portal, Applikation und Services noch für Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten, elektronisch übermittelten oder ausgedruckten Daten.

Es obliegt den Benutzern, sich betreffend der von ihm verwendeten Hard- und Software über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und diesbezüglich geeignete Massnahmen zu treffen (Firewall, Virenschutz etc.).

10 Eigentums- und Immaterialgüterrechte

Der gesamte Inhalt des « Pensionskassen-Portals der Mobiliar» ist urheberrechtlich geschützt. Des Weiteren gelten die Regeln des « Mobiliar Portals » sinngemäss.

11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Mobiliar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer auf geeignete Weise - im Regelfall online - bekannt gegeben. Mit der erstmaligen Nutzung des Portals seit der Mitteilung der Änderungen gelten diese als vom Benutzer vorbehaltlos akzeptiert. Der Einspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als Kündigung des Accounts.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand der Sitz des Versicherungsnehmers oder der Sitz der Mobiliar in Nyon vereinbart.

Die Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.

Ausgabe Januar 2024