Schneeräumung in der Schweiz

Grundsätzlich ist das Gemeinwesen als Strasseneigentümer:in (Gemeinde oder Kanton) für die Schneeräumung auf öffentlich zugänglichen Trottoirs und Strassen zuständig. Es entscheidet auch über den Umfang und den Rhythmus der Schneeräumung und Streuung.

Die Gemeinde muss jedoch nicht jede einzelne Nebenstrasse oder jeden kleinen Fussweg sofort schneefrei machen, sondern darf ihre Ressourcen nach Wichtigkeit einsetzen.

Für die Nationalstrassen (Autobahnen und Hauptverkehrsachsen) ist das ASTRA (Bundesamt für Strassen) zuständig. Dort gilt die Schneeräumung, also der Winterdienst, als gesetzlicher Auftrag, der sicherstellen soll, dass der Verkehr auch bei Schneefall möglichst störungsfrei fliesst.

Auf privatem Grund tragen Haus- und Grundeigentümer:innen die Verantwortung, Wege und Eingänge so zu unterhalten, dass sie während der üblichen Benutzungszeiten sicher begehbar sind. Das heisst: Schnee rechtzeitig wegräumen und glatte Stellen nötigenfalls mit Split oder Sand abstumpfen.

Die Grundlage dafür ist in Art. 58 OR verankert (Werkeigentümerhaftung): Wer ein Werk betreibt (zum Beispiel ein Haus mit Gehwegen), muss dafür sorgen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Kommt es wegen unterlassener Schneeräumung zu einem Unfall oder Schaden, können Eigentümer:innen haftbar gemacht werden (siehe Abschnitt «Versicherung und Haftung bei Unfällen»).

Wichtig: Viele Gemeinden regeln zusätzlich, dass die Räum- und Streupflicht für das angrenzende öffentliche Trottoir den Anstösser:innen beziehungsweise Eigentümer:innen übertragen wird. Da diese Pflicht lokal unterschiedlich ausgestaltet ist, sollten Sie die Vorschriften zur Schneeräumung Ihrer Gemeinde prüfen.

Bei Stockwerkeigentum entscheidet die Gemeinschaft über die Organisation des Winterdienstes. Häufig wird eine Hauswartung oder ein externer Winterdienst beauftragt und die Kosten tragen - vorbehältlich einer anderslautenden Regelung - alle Eigentümer:innen gemäss ihren Anteilen.

Bei Dienstbarkeiten (z. B. Wegrechten) gilt: Die berechtigte Person, die das Wegrecht nutzt, muss den Weg in der Regel unterhalten – also auch Schnee räumen (Art. 741 Abs. 1 ZGB). Wenn der Weg aber auch im Interesse der belasteten Eigentümerschaft ist, müssen beide Parteien im Verhältnis ihrer Interessen mitwirken (Art. 741 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmung gilt unter dem Vorbehalt, dass der Dienstbarkeitsvertrag nichts anderes vorsieht.

Grundsätzlich ist die Vermieterschaft verpflichtet, die Mietsache in tauglichem Zustand zu erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR) – dazu zählt auch die Sicherung von Zugängen. Die darin enthaltene Pflicht zur Schneeräumung kann jedoch auf die Mieterschaft übertragen werden, wenn:

• dies im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist.
• eine Hausordnung die Schneeräumung vorsieht (sofern diese Vertragsbestandteil ist).

In der Praxis sind für gemietete Einfamilienhäuser oder Parkplätze häufig die Mieter:innen zuständig, in der Regel aufgrund entsprechender Vertragsklauseln. Ohne entsprechende Vereinbarung bleibt die Vermieterschaft für die allgemeinen Zugänge verantwortlich.

Die Kosten für die Schneeräumung können auf die Mieter:innen überwälzt werden, wenn dies im Mietvertrag klar vereinbart ist. Beispielsweise kann die Position bei den Nebenkosten aufgeführt sein.

Gemäss geltender Rechtsprechung (z. B. Entscheid des Mietgerichts Zürich MJ240027-L/U vom 30.10.2024, in ZMP 2024 Nr. 11) lassen sich diese Kosten der Position «Hauswartung» zuordnen. Das heisst, die Positionen «Schneeräumung» bzw. «Winterdienst» müssen nicht explizit aufgeführt sein.

Wenn Schnee nicht (ausreichend) geräumt wird, kann dies einen Mangel der Mietsache darstellen. Den Mieter:innen stehen diesfalls diverse Mängelrechte zu, wie z.B. der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auch auf Mietzinsreduktion für die Dauer des Mangels. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mieter den Mangel nachweislich meldet (sog. Mängelrüge).

Die Privathaftpflichtversicherung übernimmt die Schadenersatzforderungen der verunfallten Person, zum Beispiel für Heilkosten, Lohnausfall oder Schmerzensgeld. Wichtig ist aber: Je nach Police kann bei grober Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung vorgesehen sein.

Die Versicherung prüft zunächst, ob eine Pflichtverletzung vorlag. Wenn Eigentümer:innen grob fahrlässig gehandelt haben (zum Beispiel, indem sie tagelang überhaupt keinen Schnee geräumt haben), kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen.

Die Unfallversicherung (UVG) oder, falls kein UVG-Schutz besteht, die Krankenversicherung (KVG) der verletzten Person übernimmt die Behandlungskosten. Diese Versicherungen können bei einer eindeutigen Pflichtverletzung der Eigentümerschaft Regress nehmen. Das heisst, sie können die Kosten später bei der verantwortlichen Person zurückfordern. Dies hängt vom konkreten Einzelfall und der Haftungsabklärung ab.

Kommt es zu Auseinandersetzungen – z. B. zwischen Nachbar:innen (Schneeablagerung) oder zwischen Mieterschaft und Vermieterschaft (Zuständigkeit, Nebenkosten) – unterstützt eine Rechtsschutzversicherung bei Beratung, Beweissicherung und Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen.